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• milo.bamf.de

  AsylG, § 34a Abs 1
  Pakistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (29)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Chemnitz, 26.04.2022 - 6 L 143/22

  Im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems muss diesbezüglich die Vermutung gelten, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragt beziehungsweise gewährt bekommen haben, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Genfer Konvention und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten steht (EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17, juris Rn. 80, 82, sowie C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, juris Rn. 83, 85).

  Entsprechend kann nach dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens in Ausnahmefällen nicht ausgeschlossen werden, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, sodass tatsächlich die ernsthafte Gefahr besteht, dass die Asylbewerber beziehungsweise die anerkannten international Schutzberechtigten eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erfahren (EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17, juris Rn. 83, sowie C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, juris Rn. 86, dabei ersteres Urteil zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG und letzteres Urteil zu der vergleichbaren Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG; EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019, C-540/17 und C-541/17, juris Rn. 35 f., gleichfalls zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG,).

  Diese Schwelle ist selbst in Situationen von großer Armut oder einer starken Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind (EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17, juris Rn. 91 ff., sowie C- 297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, juris Rn. 89 ff.; EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019, C-540/17 und C-541/17, juris Rn. 39; BVerwG…, Urteil vom 21.04.2020, 1 C 4/19, juris Rn. 37 …und Urteil vom 17.06.2020, 1 C 35/19, juris Rn. 27, beide Urteile zu der vergleichbaren Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG; VGH Mannheim…, Urteil vom 13.11.2019, A 4 S 749/19, juris Rn. 40).

  Allein der Umstand, dass die Sozialhilfeleistungen und/oder die sonstigen Lebensverhältnisse in dem derzeitigen Aufenthaltsstaat für die Person günstiger sein mögen als die in dem Aufnahmestaat, führt nicht zu einer Verletzung von Art. 4 EU-GrCH beziehungsweise Art. 3 EMRK (EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17, juris Rn. 97, sowie C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, juris Rn. 94).

  Hinsichtlich der Gefahrenprognose stellt der Europäische Gerichtshof auf das Bestehen einer ernsthaften Gefahr ("serious risk") ab (EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17, juris Rn. 83, sowie C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, juris Rn. 86; EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019, C-540/17 und C-541/17, juris Rn. 36).

  Es ist gleichgültig, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person aufgrund ihrer Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17, juris Rn. 88 ff., sowie C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C- 438/17, juris Rn. 87 f.; EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019, C-540/17 und C-541/17, juris Rn. 37; VGH Mannheim…, Urteil vom 13.11.2019, A 4 S 749/19, juris Rn. 40).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Chemnitz, 26.04.2022 - 6 L 143/22

  Im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems muss diesbezüglich die Vermutung gelten, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragt beziehungsweise gewährt bekommen haben, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Genfer Konvention und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten steht (EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17, juris Rn. 80, 82, sowie C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, juris Rn. 83, 85).

  Entsprechend kann nach dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens in Ausnahmefällen nicht ausgeschlossen werden, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, sodass tatsächlich die ernsthafte Gefahr besteht, dass die Asylbewerber beziehungsweise die anerkannten international Schutzberechtigten eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erfahren (EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17, juris Rn. 83, sowie C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, juris Rn. 86, dabei ersteres Urteil zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG und letzteres Urteil zu der vergleichbaren Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG; EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019, C-540/17 und C-541/17, juris Rn. 35 f., gleichfalls zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG,).

  Diese Schwelle ist selbst in Situationen von großer Armut oder einer starken Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind (EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17, juris Rn. 91 ff., sowie C- 297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, juris Rn. 89 ff.; EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019, C-540/17 und C-541/17, juris Rn. 39; BVerwG…, Urteil vom 21.04.2020, 1 C 4/19, juris Rn. 37 …und Urteil vom 17.06.2020, 1 C 35/19, juris Rn. 27, beide Urteile zu der vergleichbaren Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG; VGH Mannheim…, Urteil vom 13.11.2019, A 4 S 749/19, juris Rn. 40).

  Allein der Umstand, dass die Sozialhilfeleistungen und/oder die sonstigen Lebensverhältnisse in dem derzeitigen Aufenthaltsstaat für die Person günstiger sein mögen als die in dem Aufnahmestaat, führt nicht zu einer Verletzung von Art. 4 EU-GrCH beziehungsweise Art. 3 EMRK (EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17, juris Rn. 97, sowie C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, juris Rn. 94).

  Hinsichtlich der Gefahrenprognose stellt der Europäische Gerichtshof auf das Bestehen einer ernsthaften Gefahr ("serious risk") ab (EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17, juris Rn. 83, sowie C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, juris Rn. 86; EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019, C-540/17 und C-541/17, juris Rn. 36).

  Es ist gleichgültig, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person aufgrund ihrer Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17, juris Rn. 88 ff., sowie C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C- 438/17, juris Rn. 87 f.; EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019, C-540/17 und C-541/17, juris Rn. 37; VGH Mannheim…, Urteil vom 13.11.2019, A 4 S 749/19, juris Rn. 40).

• EuGH, 19.09.2017 - C-438/17

  Magamadov - Beschleunigtes Verfahren

  Auszug aus VG Chemnitz, 26.04.2022 - 6 L 143/22

  Im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems muss diesbezüglich die Vermutung gelten, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragt beziehungsweise gewährt bekommen haben, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Genfer Konvention und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten steht (EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17, juris Rn. 80, 82, sowie C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, juris Rn. 83, 85).

  Entsprechend kann nach dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens in Ausnahmefällen nicht ausgeschlossen werden, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, sodass tatsächlich die ernsthafte Gefahr besteht, dass die Asylbewerber beziehungsweise die anerkannten international Schutzberechtigten eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erfahren (EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17, juris Rn. 83, sowie C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, juris Rn. 86, dabei ersteres Urteil zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG und letzteres Urteil zu der vergleichbaren Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG; EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019, C-540/17 und C-541/17, juris Rn. 35 f., gleichfalls zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG,).

  Diese Schwelle ist selbst in Situationen von großer Armut oder einer starken Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind (EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17, juris Rn. 91 ff., sowie C- 297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, juris Rn. 89 ff.; EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019, C-540/17 und C-541/17, juris Rn. 39; BVerwG…, Urteil vom 21.04.2020, 1 C 4/19, juris Rn. 37 …und Urteil vom 17.06.2020, 1 C 35/19, juris Rn. 27, beide Urteile zu der vergleichbaren Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG; VGH Mannheim…, Urteil vom 13.11.2019, A 4 S 749/19, juris Rn. 40).

  Allein der Umstand, dass die Sozialhilfeleistungen und/oder die sonstigen Lebensverhältnisse in dem derzeitigen Aufenthaltsstaat für die Person günstiger sein mögen als die in dem Aufnahmestaat, führt nicht zu einer Verletzung von Art. 4 EU-GrCH beziehungsweise Art. 3 EMRK (EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17, juris Rn. 97, sowie C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, juris Rn. 94).

  Hinsichtlich der Gefahrenprognose stellt der Europäische Gerichtshof auf das Bestehen einer ernsthaften Gefahr ("serious risk") ab (EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17, juris Rn. 83, sowie C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, juris Rn. 86; EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019, C-540/17 und C-541/17, juris Rn. 36).

 
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Auszug aus VG Chemnitz, 26.04.2022 - 6 L 143/22

  Diese Schwelle ist selbst in Situationen von großer Armut oder einer starken Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind (…EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17, juris Rn. 91 ff., sowie C- 297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, juris Rn. 89 ff.; EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019, C-540/17 und C-541/17, juris Rn. 39; BVerwG…, Urteil vom 21.04.2020, 1 C 4/19, juris Rn. 37 …und Urteil vom 17.06.2020, 1 C 35/19, juris Rn. 27, beide Urteile zu der vergleichbaren Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG; VGH Mannheim, Urteil vom 13.11.2019, A 4 S 749/19, juris Rn. 40).

  Es ist gleichgültig, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person aufgrund ihrer Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (…EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17, juris Rn. 88 ff., sowie C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C- 438/17, juris Rn. 87 f.; EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019, C-540/17 und C-541/17, juris Rn. 37; VGH Mannheim, Urteil vom 13.11.2019, A 4 S 749/19, juris Rn. 40).

  Bei solchen vulnerablen Personen ist deshalb vor der Rücküberstellung gegebenenfalls eine hinreichend belastbare Versorgungszusicherung der Zielstaatsbehörden einzuholen (VGH Mannheim, Urteil vom 13.11.2019, A 4 S 749/19, juris Rn. 41).

  Mit der überwiegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass jedenfalls für Asylsuchende und international Schutzberechtigte, welche nicht zu einer besonders verletzlichen Personengruppe gehören, bei einer angenommenen Rückkehr nach Italien keine aufgrund systemischer Mängel im Asylverfahren beziehungsweise in den Aufnahmebedingungen erheblichen Beeinträchtigungen ihrer Rechte aus Art. 4 EU-GrCh beziehungsweise Art. 3 EMRK zu erwarten sind (zum Ganzen beispielhaft: VGH Mannheim, Urteil vom 29.07.2019, A 4 S 749/19, juris Rn. 42 ff., OVG Lüneburg…, Urteil vom 04.04.2018, 10 LB 96/17 juris Rn. 39 ff. …und Urteil vom 06.04.2018, 10 LB 109/18, juris Rn. 33 ff.; VG Kassel, Urteil vom 24.08.2021, 3 K 1923/19.KS.A, juris; VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 16.08.2021, Au 3 K 21.50069, juris; VG Trier, Berschluss vom 10.08.2021, 6 L 2641/21.TR, juris; VG München, Beschluss vom 17.06.2021, M 3 S 21.50230, juris; VG Gera…, Beschluss vom 13.10.2020, 6 E 1148/20 Ge, juris Rn. 33 ff.; VG Augsburg…, Urteil vom 07.08.2020, Au 3 K 19.50624, juris Rn. 17 ff.; VG Aachen…, Urteil vom 10.11.2020, 9 K 6001/17.A, juris Rn. 31 ff.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 14.09.2020, A 9 K 3639/18, juris Rn. 36 ff.; VG Cottbus…, Urteil vom 26.08.2020, 5 K 1123/19.A, juris Rn. 21 ff.; VG Freiburg…, Urteil vom 19.08.2020, A 10 K 3159/18, juris Rn. 42 ff.).

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus VG Chemnitz, 26.04.2022 - 6 L 143/22

  Entsprechend kann nach dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens in Ausnahmefällen nicht ausgeschlossen werden, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, sodass tatsächlich die ernsthafte Gefahr besteht, dass die Asylbewerber beziehungsweise die anerkannten international Schutzberechtigten eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erfahren (…EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17, juris Rn. 83, sowie C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, juris Rn. 86, dabei ersteres Urteil zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG und letzteres Urteil zu der vergleichbaren Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG; EuGH, Beschluss vom 13.11.2019, C-540/17 und C-541/17, juris Rn. 35 f., gleichfalls zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG,).

  Diese Schwelle ist selbst in Situationen von großer Armut oder einer starken Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind (…EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17, juris Rn. 91 ff., sowie C- 297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, juris Rn. 89 ff.; EuGH, Beschluss vom 13.11.2019, C-540/17 und C-541/17, juris Rn. 39; BVerwG…, Urteil vom 21.04.2020, 1 C 4/19, juris Rn. 37 …und Urteil vom 17.06.2020, 1 C 35/19, juris Rn. 27, beide Urteile zu der vergleichbaren Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG; VGH Mannheim…, Urteil vom 13.11.2019, A 4 S 749/19, juris Rn. 40).

  Hinsichtlich der Gefahrenprognose stellt der Europäische Gerichtshof auf das Bestehen einer ernsthaften Gefahr ("serious risk") ab (…EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17, juris Rn. 83, sowie C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, juris Rn. 86; EuGH, Beschluss vom 13.11.2019, C-540/17 und C-541/17, juris Rn. 36).

  Es ist gleichgültig, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person aufgrund ihrer Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (…EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17, juris Rn. 88 ff., sowie C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C- 438/17, juris Rn. 87 f.; EuGH, Beschluss vom 13.11.2019, C-540/17 und C-541/17, juris Rn. 37; VGH Mannheim…, Urteil vom 13.11.2019, A 4 S 749/19, juris Rn. 40).

• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

  Auszug aus VG Chemnitz, 26.04.2022 - 6 L 143/22

  Diese Schwelle ist selbst in Situationen von großer Armut oder einer starken Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind (…EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17, juris Rn. 91 ff., sowie C- 297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, juris Rn. 89 ff.; EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019, C-540/17 und C-541/17, juris Rn. 39; BVerwG…, Urteil vom 21.04.2020, 1 C 4/19, juris Rn. 37 und Urteil vom 17.06.2020, 1 C 35/19, juris Rn. 27, beide Urteile zu der vergleichbaren Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG; VGH Mannheim…, Urteil vom 13.11.2019, A 4 S 749/19, juris Rn. 40).

  Dies entspricht dem Maßstab der tatsächlichen Gefahr ("real risk") in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (EGMR, Urteil vom 28.02.2008, 37201/06, juris Leitsatz 2) beziehungsweise dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im nationalen Recht (BVerwG, Urteil vom 17.06.2020, 1 C 35/19, juris Rn. 27).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Chemnitz, 26.04.2022 - 6 L 143/22

  5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG (BVerfG, Urteil vom 14.05.1996, 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93, juris Rn. 158 ff., 181, 185).

  Dem Konzept der normativen Vergewisserung kann nur damit entgegengetreten werden, dass ein im Konzept der normativen Vergewisserung bei der Bestimmung des betreffenden Staates als sicherer Drittstaat nicht aufgefangener Sonderfall vorliegt, wobei an diese Darlegung strenge Anforderungen zu stellen sind (BVerfG, Urteil vom 14.05.1996, 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93, juris Rn. 189 f.; OVG Münster…, Urteil vom 19.05.2016, 13 A 1490/13.A, juris Rn. 82).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 1490/13

  Einreise eines Ausländers aus einem sicheren Drittstaat; Zuerkennung der …

  Auszug aus VG Chemnitz, 26.04.2022 - 6 L 143/22

  Die Mitgliedstaaten der EU, zu denen auch Italien gehört, gelten kraft der Entscheidung der Verfassung in Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG als sicher (OVG Münster, Urteil vom 19.05.2016, 13 A 1490/13.A, juris Rn. 80).

  Dem Konzept der normativen Vergewisserung kann nur damit entgegengetreten werden, dass ein im Konzept der normativen Vergewisserung bei der Bestimmung des betreffenden Staates als sicherer Drittstaat nicht aufgefangener Sonderfall vorliegt, wobei an diese Darlegung strenge Anforderungen zu stellen sind (BVerfG…, Urteil vom 14.05.1996, 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93, juris Rn. 189 f.; OVG Münster, Urteil vom 19.05.2016, 13 A 1490/13.A, juris Rn. 82).

• RG, 19.09.1922 - 455/22

  Zur Auslegung der §§ 162, 164 BranntwMonG.

  Auszug aus VG Chemnitz, 26.04.2022 - 6 L 143/22

  Am 29.03.2022 hat der Antragsteller gegen den vorgenannten Bescheid Klage erhoben (Az.: 6 K 455/22.A) und um die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz nachgesucht.

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Hauptsacheverfahrens (Az.: 6 K 455/22.A) sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Antragsgegnerin Bezug genommen.

• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien

  Auszug aus VG Chemnitz, 26.04.2022 - 6 L 143/22

  Dies entspricht dem Maßstab der tatsächlichen Gefahr ("real risk") in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (EGMR, Urteil vom 28.02.2008, 37201/06, juris Leitsatz 2) beziehungsweise dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im nationalen Recht (BVerwG…, Urteil vom 17.06.2020, 1 C 35/19, juris Rn. 27).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1689/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …
• BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

  Stattgebender Kammerbeschluss in einem Asylverfahren unter anderem wegen …
• OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …
• VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

  Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie
• VG Aachen, 10.11.2020 - 9 K 6001/17

  Asyl; Drittstaatverfahren; systemische Mängel; Rechtsschutzverfahren; …
• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18

  Möglichkeit der Überstellung nach Italien trotz Einführung des Bürgergelds und …
• VG München, 17.06.2021 - M 3 S 21.50230

  Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VG Augsburg, 16.08.2021 - Au 3 K 21.50069

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG Cottbus, 26.08.2020 - 5 K 1123/19
• VG Gera, 13.10.2020 - 6 E 1148/20

  (Keine) Überwiegende Wahrscheinlichkeit der Gefahr der Obdachlosigkeit bei …
• VG Augsburg, 07.08.2020 - Au 3 K 19.50624

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen bei der …
• VG Kassel, 24.08.2021 - 3 K 1923/19

  Im Einzelfall kann die Zuständigkeit Italiens für Asylanträge bei …
• VG Trier, 10.08.2021 - 6 L 2641/21

  Somalia: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für anerkannt …
• BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 A 10228/20

  Asylrechtliches Drittstaaten-Verfahren; Italien; Einführung des Bürgergeldes; …
• OVG Sachsen, 22.02.2019 - 2 B 9/19

  Zulassung zur Aufstiegsausbildung; Fachrichtung Polizei; Widerruf der Zulassung …

• VG Berlin, 09.03.2023 - 31 L 47.23

  Gambia: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Eurodac-Treffer; …

  Abdr.; ähnlich und z.T. weitergehend noch aus der erstinstanzlichen Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte etwa VG Regensburg, Beschluss vom 13. Februar 2023 - RO 16 S 23.50073 -, juris; VG Augsburg, Beschlüsse vom 6. Februar 2023 - Au 1 S 23.50039 -, juris, und vom 22. November 2022 - Au 8 K 22.50315 u.a. -, juris Rn. 19 ff., sowie Gerichtsbescheid vom 16. August 2021 - Au 3 K 21.50069 -, juris Rn. 9 f.; VG Würzburg, Urteile vom 10. Juni 2022 - W 8 K 22.50113 -, juris Rn. 18 ff., und vom 30. November 2020 - W 10 K 19.31019 -, juris Rn. 26 ff., sowie Beschluss vom 30. November 2021 - W 8 S 21.50318 -, juris Rn. 17 ff.; VG Chemnitz, Beschluss vom 26. April 2022 - 6 L 143/22.A -, juris, und Urteil vom 22. Oktober 2021 - 5 L 449/21.A -, juris; VG Saarland, Beschluss vom 15. November 2021 - 5 L 1333/21 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 8. September 2021 - 6 L 2555/21.GI.A -, juris; VG Gera, Urteil vom 1 1 .